Das Bündnis „Schiene vor TVO“ vereint unterschiedlichste Initiativen, Fachverbände und politische Akteur*innen. Ziel ist, die umwelt-, klima-, mobilitäts- und sozialpolitischen Nachteile stärker ins Licht zu rücken, die durch das Straßenbauprojekt Tangentialverbindung Ost (TVO) entstehen werden, wenn es nach den aktuellen Plänen des Senats verwirklicht wird.
In den kommenden Wochen werden Bündnisbeteiligte das Planfeststellungsverfahren unter anderem mit begründeten Einwänden und weiteren Aktionen begleiten.
Bei der Gründungsversammlung des Bündnis „Schiene vor TVO“ Anfang Mai 2024 wurde folgender Konsens gefunden, der das Bündnis trägt:
Die Umsetzung der aktuellen Senats-Pläne zur TVO wird deutliche Nachteile für die auch im Berliner Osten drängende Mobilitätswende haben. Basis des Bündnis ist ein gemeinsames Verständnis über die von den aktuellen Planungen ausgehenden negativen Effekte auf die Erreichbarkeit der gesetzlich verankerten umwelt-, mobilitäts-, klima- und sozialpolitischen Ziele im Land Berlin.
Zu kritisieren ist besonders der verschwenderische Umgang mit knappen und schützenswerten Ressourcen ohne mobilitätspolitische Notwendigkeit und ohne jegliche klimapolitische Vernunft.
Das Ziel des Bündnisses ist deshalb, die Berliner Öffentlichkeit besser über die weitreichenden Folgen der aktuellen Planung aufzuklären. Gemeinsam fordern die am Bündnis beteiligten Gruppen die längst überfällige politische Entscheidung für einen zielpolitischen Neustart des Vorhabens.
Das Bündnis „Schiene vor TVO” steht weiteren interessierten Akteur*innen offen, die diesen Konsens und die Kernpositionen teilen:
Das Bündnis kritisiert die gegenwärtig zum Nachteil der Nahverkehrstangente geplante 4-streifige Umsetzung der TVO und lehnt diese entschieden ab. Zur Erläuterung:
Die vom Senat vorangetriebenen Pläne sehen eine 4-streifige Umsetzung der Straßen-TVO vor, welche abschnittsweise auf der Freihaltetrasse für die Schienen-Nahverkehrstangente (NVT) verläuft. Mit diesem Vorgehen des Senats wird versucht, Tatsachen zu schaffen, die den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs hintenanstellen. Der Senat setzt sich in ignoranter Weise über das Mobilitätsgesetz hinweg, welches die Priorisierung des ÖPNV vorschreibt. In dem Verkehrskorridor zuerst die Straße zu bauen, würde die Realisierung der Schienen-NVT aus Platzgründen immens verteuern und damit de facto verhindern.
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